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Demokratie heißt: Die Bürger müssen für sich selber sorgen. – Doch wir haben das Sorgen delegiert an Parteien, Parlamente, Verwaltung, Medien, Wirtschaft und Wissenschaft. Unsere Ideen, unser Wissen, unsere Vermutungen und unsere Lebenserfahrung bleiben weitgehend ungehört.
Der nächste Entwicklungsschritt unserer Demokratie könnte sein: daß Bürgerräte entstehen, die in der Öffentlichkeit eine unignorierbare Stimme haben. – Jeder Bürger, jede Bürgerin kann sich in Themen einarbeiten und mitdiskutieren. – Die von den Räten geschaffene informationelle Infrastruktur wird es ermöglichen, daß 2 bis 3 Stunden Zeitaufwand pro Woche dafür ausreichen werden, es wird nicht mehr nötig sein, fünf Zeitungen und sechs Internetportale zu verfolgen. Dann wird Demokratiepflege für alle so selbstverständlich sein wie Körperpflege.
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Anders als Bürgerinitiativen treten die Bürgerräte nicht für Interessen ein, sondern recherchieren, klären auf, geben Rückmeldungen, kritisieren, stellen Fragen und entwickeln Ideen. Sie behaupten nicht: „Wir sind das Volk“, sondern bemerken bloß: „Wir haben da noch eine Frage“.
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Der Journalismus wird der professionelle Erheber von Information bleiben. Aber Politik, Recht, Rundfunk, Verwaltung und Wirtschaft werden sich ganz anders der Öffentlichkeit stellen müssen, wenn wir Bürger an der Öffentlichkeit mitwirken statt sie wie bisher an den Journalismus zu delegieren.
Stellen wir uns doch einmal vor, es gäbe starke, in der Medienöffentlichkeit unüberhörbare Bürgerräte. Dann hätte es einen Aussagewert, wenn Spitzenpolitiker sich Interviews mit Räten verweigern würden. – Diese Interviews könnten ausführlich, eingehend, und sachlich ohne Rücksichten geführt werden – im Gegensatz zu den Rücksichten, die Journalisten ihrer Chefredaktion und den Formaten ihres Mediums gegenüber nehmen müssen.
Gerade beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk besteht die Gefahr, daß Journalisten gezügelt werden bezüglich der unbequemen Fragen, weil die Politiker die Rundfunkgesetze machen. Abgesehen davon gibt es dort keine seriösen Interviews mehr, nur noch Kurz-Interviews, bei denen man frappiert ist von den Fragen, die nicht gestellt werden, stattdessen gibt es Talk-Shows, die schon vom Format her verhindern, daß Politikern „auf den Zahn“ gefühlt werden kann. – Auch in der Presse gibt es zuwenig Interviews und sie sind begrenzt und abgeschlossen. Das bedeutet: es geht über Statements und Schlagabtausche meist nicht hinaus. Es sind eher Bestandsaufnahmen als Argumentationen. – Schlimmer ist noch:
Der Journalismus unterliegt den Gesetzmäßigkeiten des Medienrummels: Er muß die Themen bedienen, die Aufmerksamkeit versprechen. Deshalb haken die Medien zu wenig nach und bleiben nicht dran an den Themen. Die Strategie der Politiker, unbequeme Themen „auszusitzen“ und darauf zu warten, daß der Medienrummel sich verflüchtigt, werden die Bürgerräte unmöglich machen. Sie werden am Ende jedes Interviews die offenen Fragen dokumentieren und die Politiker zu themenbezogenen Folgeinterviews einladen. In den Folgeinterviews bringen die Räte dann neue Recherchen ein und können die Politiker fragen, was sie selbst zur Beantwortung der Fragen mitgebracht haben oder beitragen wollen – oder aus welchen Gründen sie nichts mitgebracht haben oder beitragen wollen… – Und jede Dokumentation wird – wie Wikipedia – nur ein Klick weit entfernt sein…
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Die Bürgerräte werden eine starke politische Kultur schaffen, in der sie ständig aus Interaktionen neu entstehen. Ihr Bestand besteht höchstens in den Kompetenzen und Erfahrungen der Teilnehmenden. – Sie sind nicht angewiesen auf Verwaltung, auf Verdienen von Geld, sie haben kein Konto und keine Zentrale. Das macht sie freier. – Journalismus und Nicht-Regierungs-Organisationen brauchen geschäftlichen Erfolg um ihren Bestand zu erhalten. Sie müssen Manches machen oder unterlassen, um ihren Bestand zu sichern. – Was ständig neu entsteht, muß nicht für seinen Bestand sorgen. Die Bürgerräte halten keine Spendenhand auf, sie haben kein Büro und kein Inventar und es gibt keine hauptberuflichen Funktionäre, es gibt niemanden, der davon lebt.
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Die Räte werden Orte der Kultivierung „herrschaftsfreien Diskurses“ sein. – Herrschaftsfreiheit ist ein regulatives Ideal, das unerreichbar ist, aber einen Kurs vorgibt. Es bedeutet: niemandem werden Redebeiträge verwehrt und niemand wird wegen seiner Beiträge bewertet, belohnt, bestraft oder ausgeschlossen. Hier darf jeder mit seinen Gefühlen und Vorurteilen ankommen.
Wir Menschen brauchen einander, um den Kontakt zur Realität nicht zu verlieren, und je mehr mitdiskutieren, je weniger Chance haben Illusionen. Und egal wie idiotisch eine Befürchtung, ein Einwand oder eine Idee klingt: man weiß nie, was darin an Wahrem und Brauchbaren liegt. Das persönliche Befinden darf hier keine Ansprüche stellen bezüglich dessen, was gesagt werden darf und was nicht, geschweige denn bezüglich dessen, was bei der Argumentation herauskommen soll. Egal wie laut jemand schreit oder wie beleidigt und empört er sich fühlt: In den Bürgerräten darf alles gesagt werden und es zählt nur das bessere Argument.
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Der Satz: „Das bringt doch nix“ wird hier blödsinnig sein. Wir werden eine neue Einstellung zur Zeit entwickeln: Erfolg wird definiert: als bestmögliche Erledigung der aktuellen Aufgaben, einerlei, ob wir in absehbarer Zeit damit meßbare Erfolge haben. – Bürgerräte schaffen Klarheit und Bewußtsein in der Öffentlichkeit. Das wirkt früher oder später immer.
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Es gilt das Entbehrlichkeitsprinzip: möglichst viele von uns sollen hinreichend qualifiziert sein, um Diskussionen zu leiten, Streit zu schlichten, Interviews zu führen, Ideen und Anliegen zu vertreten usw.
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Ungewohnt für unsere Zeit wird vor allem sein: anderen wertschätzend zu begegnen, mit Neugier und Vorfreude auf ihre Potentiale – statt mit Angst, davon in den Schatten gestellt zu werden.
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Wir unterstellen keine Intentionen und fällen keine moralischen Urteile. Es wird davon ausgegangen, daß Fehler und Fehlentwicklungen kein moralisches Versagen sind sondern Ausdruck von Umständen, selbstverstärkenden Prozessen und „blinden Spiegeln“: defizitären Korrektiven.
Wir werden den Feind immer in Umständen sehen, nie in Menschen.
Die Anliegen, die alle Menschen teilen, sind größer als die, die sie trennen. Wir werden lernen, die gemeinsamen Anliegen herauszuarbeiten, für die es sich lohnt, Kriegsbeile zu begraben und zusammenzuarbeiten.
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An der Stirn unserer Internetseiten wird der Satz prangen: „Finde heraus, was dagegen spricht, daß Du Recht hast!“
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Wichtigste Bedingung ist: Die Arbeit wird so dosiert und verteilt, daß das bürgerliche Leben darunter nicht leidet, weder die Kinder, die Partnerschaft, die Erholung, die Interessen oder der Beruf. Die Räte dürfen so langsam sein, wie sie wollen. Niemand muß Angst haben, „sich eine Verpflichtung ans Bein zu binden“. Stressmacher sind unerwünscht.
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Wieso ist aus den vielen engagierten Projekten von Mitbürgern bisher noch kein Bürgerrat entstanden? – Möglicherweise: Weil sie ein Anliegen haben und eine Botschaft – statt ergebnisoffen zu sein. – Weil man zu viel glauben muß. – Weil sie eher Gegnerschaft unterstellen als Kooperationsbereitschaft. – Weil zu viel Empörung im Spiel ist. – Weil sie Spenden akzeptieren (Spenden sind Delegationen!) – Weil sie sich nicht nur um die Sache sondern auch um den eigenen Bestand sorgen müssen. – Weil sie geschlossen sind: schreibt man hin, kriegt man meist keine Antwort.
Die Bürgerräte wollen kein Publikum, sondern diskutieren. Sie haben keine Ziele und Botschaften, sondern Fragen. Sie wollen nichts erreichen sondern was erkennen. Sie wollen keine Erfolge, sondern Antworten.
Ihre Chance, groß zu werden, liegt im Prinzip der „klugen Konvergenz“: Man tut sich zusammen, um zu recherchieren und Hypothesen zu entwickeln. Erreicht man auch nicht, gehört zu werden, wird man doch wenigstens klüger. Im Weg liegt schon genug Ziel.
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Wie die Arbeit der Bürgerräte konkret aussehen soll? Wie extrem unterschiedlich eingestellte Bürger sich vertragen können sollen? Ob da nicht bloß linke oder rechte Echokammern entstehen, in denen Radikale die Führung an sich reißen? Ob da jemals was Gescheites oder Glaubwürdiges draus entstehen kann? Daß die Probleme unabsehbar sind und unlösbar erscheinen? – Alles richtige Fragen und Einwände. Aber was spricht dagegen, daß sich einfach mal ein paar Leute zusammensetzen und mit irgendwas anfangen? Ohne großen Anspruch, ohne großen Aufwand, einfach nur mal probeweise ein paar Schritte dranbleiben an der Beschäftigung mit einer gemeinsamen Frage und unter der Maxime: „was können wir dafür tun, herauszufinden, ob wir Unrecht haben“…
Überall wo zwei zusammen sind, die reden oder schreiben können, kann jederzeit die Keimzelle eines Bürgerrates entstehen.
Die „Ideen“ werden fortgesetzt, nicht rasch aber stetig…