Erste Ideen für offene Bürgerräte

(Lesezeit: 10 Minuten)

1

Demokratie heißt: Die Bürger müssen für sich selber sorgen. – Doch wir haben das Sorgen delegiert an Parteien, Parlamente, Verwaltung, Medien, Wirtschaft und Wissenschaft. Unsere Ideen, unser Wissen, unsere Vermutungen und unsere Lebenserfahrung bleiben weitgehend ungehört.

Ein Entwicklungsschritt unserer Demokratie könnte sein: daß Bürgerräte entstehen, die in der Öffentlichkeit eine unignorierbare Stimme haben. – Alle sich in Themen einarbeiten und mitdiskutieren. – Die von den Räten geschaffene informationelle Infrastruktur wird es ermöglichen, daß 2 Stunden Zeitaufwand pro Woche dafür ausreichen werden; es wird nicht mehr nötig sein, fünf Zeitungen und sechs Internetportale zu verfolgen.

Ggenauso, wie wir uns um unsere Gesundheit sorgen, sorgen wir auch für unser Gemeinwesen. Demokratiepflege wird so selbstverständlich wie Körperpflege.

 

2

Anders als Bürgerinitiativen treten die Bürgerräte nicht für Interessen ein, sondern recherchieren, klären auf, geben Rückmeldungen, kritisieren, stellen Fragen und entwickeln Ideen. Sie behaupten nicht: „Wir sind das Volk“, sondern bemerken bloß: „Wir haben da noch eine Frage“.

 

3

Der Journalismus wird der professionelle Erheber von Information bleiben. Aber Politik, Recht, Rundfunk, Verwaltung und Wirtschaft werden sich ganz anders der Öffentlichkeit stellen müssen, wenn wir Bürger an der Öffentlichkeit mitwirken statt sie wie bisher an den Journalismus zu delegieren.

Stellen wir uns doch einmal vor, es gäbe starke, in der Medienöffentlichkeit unüberhörbare Bürgerräte. Dann hätte es einen Aussagewert, wenn Spitzenpolitiker sich Interviews mit Räten verweigern würden. – Diese Interviews könnten ausführlich, eingehend, und sachlich ohne Rücksichten geführt werden – im Gegensatz zu den Rücksichten, die Journalisten ihrer Chefredaktion und den Formaten ihres Mediums gegenüber nehmen müssen.

Gerade beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk besteht die Gefahr, daß Journalisten gezügelt werden bezüglich der unbequemen Fragen, weil die Politiker die Rundfunkgesetze machen. Abgesehen davon gibt es dort keine seriösen Interviews mehr, nur noch Kurz-Interviews, bei denen man frappiert ist von den Fragen, die nicht gestellt werden. (Link zu einem Beispiel dafür: hart aber fair – meine Fragen an den Moderator.)

Stattdessen gibt es Talk-Shows, die schon vom Format her verhindern, daß Politikern „auf den Zahn“ gefühlt werden kann.

Auch in der Presse gibt es zuwenig Interviews und sie sind begrenzt und abgeschlossen. Das bedeutet: es geht über Statements und Schlagabtausche meist nicht hinaus. Es sind eher Bestandsaufnahmen als Argumentationen. – Schlimmer ist noch:

Der Journalismus unterliegt den Gesetzmäßigkeiten des Medienrummels: Er muß die Themen bedienen, die Aufmerksamkeit versprechen. Deshalb haken die Medien zu wenig nach und bleiben nicht dran an den Themen. Die Strategie der Politiker, unbequeme Themen „auszusitzen“ und darauf zu warten, daß der Medienrummel sich verflüchtigt, werden die Bürgerräte unmöglich machen. Sie werden am Ende jedes Interviews die offenen Fragen dokumentieren und die Politiker zu themenbezogenen Folgeinterviews einladen. In den Folgeinterviews bringen die Räte dann neue Recherchen ein und können die Politiker fragen, was sie selbst zur Beantwortung der Fragen mitgebracht haben oder beitragen wollen – oder aus welchen Gründen sie nichts mitgebracht haben oder beitragen wollen… – Und jede Dokumentation wird – wie Wikipedia – nur ein Klick weit entfernt sein…

 

4

Die Bürgerräte werden eine starke politische Kultur schaffen, in der sie ständig aus Interaktionen neu entstehen. Ihr Bestand besteht höchstens in den Kompetenzen und Erfahrungen der Teilnehmenden. – Sie sind nicht angewiesen auf Verwaltung, auf Verdienen von Geld, sie haben kein Konto und keine Zentrale. Das macht sie freier.

Journalismus und Nicht-Regierungs-Organisationen brauchen geschäftlichen Erfolg um ihren Bestand zu erhalten. Sie müssen Manches machen oder unterlassen, um ihren Bestand zu sichern. – Was ständig neu entsteht, muß nicht für seinen Bestand sorgen. Die Bürgerräte halten keine Spendenhand auf, sie haben kein Büro und kein Inventar und es gibt keine hauptberuflichen Funktionäre, es gibt niemanden, der davon lebt.

 

5

Die Räte werden Orte der Kultivierung „herrschaftsfreien Diskurses“ sein. – Herrschaftsfreiheit ist ein regulatives Ideal, das unerreichbar ist, aber einen Kurs vorgibt. Es bedeutet: niemandem werden Redebeiträge verwehrt und niemand wird wegen seiner Beiträge bewertet, belohnt, bestraft oder ausgeschlossen. Hier darf jeder mit seinen Gefühlen und Vorurteilen ankommen.

Wir Menschen brauchen einander, um den Kontakt zur Realität nicht zu verlieren, und je mehr mitdiskutieren, je weniger Chance haben Illusionen. Und egal wie idiotisch eine Befürchtung, ein Einwand oder eine Idee klingt: wir wissen nie, was darin an Wahrem und Brauchbaren liegt. Das persönliche Befinden darf hier keine Ansprüche stellen bezüglich dessen, was gesagt werden darf und was nicht, geschweige denn bezüglich dessen, was bei der Argumentation herauskommen soll. Egal wie laut jemand schreit oder wie beleidigt und empört er sich fühlt: In den Bürgerräten darf alles gesagt werden und es zählt nur das bessere Argument.

 

6

Der Satz: „Das bringt doch nix“ wird hier blödsinnig sein. Wir werden eine neue Einstellung zur Zeit entwickeln: Erfolg wird definiert: als bestmögliche Erledigung der aktuellen Aufgaben, einerlei, ob wir in absehbarer Zeit damit meßbare Erfolge haben. – Bürgerräte schaffen Klarheit und Bewußtsein in der Öffentlichkeit. Das wirkt früher oder später immer.

 

7
Es gilt das Entbehrlichkeitsprinzip: möglichst viele von uns sollen hinreichend qualifiziert sein, um Diskussionen zu leiten, Streit zu schlichten, Interviews zu führen, Ideen und Anliegen zu vertreten usw. –

Das Ersetzlichkeitsprinzip wird verhindern, daß Einzelne zu dominant werden. Möglichst viele sollen möglichst viel können. Wir unterrichten und trainieren uns gegenseitig in den Fähigkeiten, die notwendig sind. – Das kann und soll nicht verhindern, daß Begabtere und Tüchtigere häufiger bei wichtigeren Gelegenheiten anspruchsvollere Aufgaben übernehmen (wie z.B. Auftreten in einer anspruchsvollen Talkshow). Doch es kann erschweren, daß weniger Begabte und Tüchtige kraft ihrer platzhirschhaften Umtriebigkeit mit Hilfe selbstverstärkender Prozesse eine Bedeutung an sich reißen, die ihnen der Sache nach nicht zukommt.

Bei uns steigt niemand als „Fußvolk“ ein und rückt nach Fähigkeit und Bewährung auf.

 

8

Ungewohnt für unsere Zeit wird vor allem sein: anderen wertschätzend zu begegnen, mit Neugier und Vorfreude auf ihre Potentiale. Statt ständig auf der Lauer zu liegen, ob sie überall die richtige Einstellung haben.

Neu wird auch sein, Leute, die die falsche Einstellung zu irgendwas haben, dafür nicht gleich das Interesse und die Wertschätzung zu entziehen.

 

9

Wir unterstellen keine Intentionen und fällen keine moralischen Urteile. Es wird davon ausgegangen, daß Fehler und Fehlentwicklungen kein moralisches Versagen sind sondern Ausdruck von Umständen, selbstverstärkenden Prozessen und „blinden Spiegeln“: defizitären Korrektiven.

Wir werden den Feind immer in Umständen sehen, nie in Menschen.

Die Anliegen, die alle Menschen teilen, sind größer als die, die sie trennen. Wir werden lernen, die gemeinsamen Anliegen herauszuarbeiten, für die es sich lohnt, Kriegsbeile zu begraben und zusammenzuarbeiten.

 

10

Über all unseren Aktivitäten wird der Satz prangen: „Finde heraus, was dagegen spricht, daß Du Recht hast!“

Bei den Bürgerräten treffen sich nicht Leute, die Gleichgesinnte suchen oder überzeugen wollen, sondern Leute, die sich in Frage stellen wollen, die neugierig darauf sind, wie man die Sachen sonst noch sehen kann, und neugierig auf die Selbsterfahrung, die entsteht, wenn wir uns mal vorstellen, das, was wir für richtig halten, wäre in Wirklichkeit gar nicht richtig sondern unsere Einschätzungen und Befürchtungen falsch.

Was wäre denn, wenn die Politiker gar nicht in dem Ausmaß Handlanger der Lobbys wären, wie ich glaube? Was macht mich denn so geneigt, an meine Einschätzung zu glauben? Und was bewegt mich dazu, eine andere Auffassung für unzureichend zu halten und abzulehnen?

 

11

Wichtigste Bedingung ist: Die Arbeit wird so dosiert und verteilt, daß das bürgerliche Leben darunter nicht leidet, weder die Kinder, die Partnerschaft, die Erholung, die Interessen oder der Beruf. Die Räte dürfen so langsam sein, wie sie wollen. Niemand muß Angst haben, „sich eine Verpflichtung ans Bein zu binden“. Stressmacher sind unerwünscht.

 

12

Wieso ist aus den vielen engagierten Projekten von Mitbürgern bisher noch kein Bürgerrat entstanden? – Möglicherweise: Weil sie ein Anliegen haben und eine Botschaft – statt ergebnisoffen zu sein. – Weil man zu viel glauben muß. – Weil sie eher Gegnerschaft unterstellen als Kooperationsbereitschaft. – Weil zu viel Empörung im Spiel ist. – Weil sie Spenden akzeptieren (Spenden sind Delegationen!) – Weil sie sich nicht nur um die Sache sondern auch um den eigenen Bestand sorgen müssen. – Weil sie geschlossen sind: schreibt man hin, kriegt man meist keine Antwort.

Die Bürgerräte wollen kein Publikum, sondern diskutieren. Sie haben keine Ziele und Botschaften, sondern Fragen. Sie wollen nichts erreichen sondern was erkennen. Sie wollen keine Erfolge, sondern Antworten.

Ihre Chance, groß zu werden, liegt im Prinzip der „klugen Konvergenz“: Man tut sich zusammen, um zu recherchieren und Hypothesen zu entwickeln. Erreicht man auch nicht, gehört zu werden, wird man doch wenigstens klüger. Im Weg liegt schon genug Ziel.

 

13

Wie die Arbeit der Bürgerräte konkret aussehen soll? Wie extrem unterschiedlich eingestellte Bürger sich vertragen können sollen? Ob da nicht bloß linke oder rechte Echokammern entstehen, in denen Radikale die Führung an sich reißen? Ob da jemals was Gescheites oder Glaubwürdiges draus entstehen kann? Daß die Probleme unabsehbar sind und unlösbar erscheinen? – Alles richtige Fragen und Einwände. Aber was spricht dagegen, daß sich einfach mal ein paar Leute zusammensetzen und mit irgendwas anfangen? Ohne großen Anspruch, ohne großen Aufwand, einfach nur mal probeweise ein paar Schritte dranbleiben an der Beschäftigung mit einer gemeinsamen Frage und unter der Maxime: „was können wir dafür tun, herauszufinden, ob wir Unrecht haben“…

Überall wo zwei zusammen sind, die reden oder schreiben können, kann jederzeit die Keimzelle eines Bürgerrates entstehen.

 

FAQ

(1)

Politische Diskussionen sind meist ergebnislos. Wie wollen die Bürgerräte verhindern, daß das bei ihnen genauso ist?

Antwort:

Weil wir uns nicht treffen, um Meinungen auszutauschen sondern um die verschiedenen Erfahrungen und Informationen zu sammeln und gemeinsam auszuwerten, mit dem Ziel weiterführende Fragen stellen zu können.

Daß die politischen Diskussionen im Alltag nicht auf Erkenntnisgewinn aus sind, zeigt sich schon daran, daß die Diskussion nicht – wie bei den Räten – mit Recherche- und Denkaufgaben beendet wird, für deren weitere Diskussion man sich zu einem nächsten Zeitpunkt verabredet.

Unter dem Vorzeichen kooperativer Wahrheitssuche und dem Vorsatz wiederholer Arbeitstreffen gibt es völlig andere Diskussionen als auf Parties oder beim Frühschoppen.a

(2)

Daß das Vorhaben gelingt, ist doch unrealistisch. Wieso sollte man sich für etwas Unrealistisches engagieren?

Antwort:

Ohne Versuch und Irrtum keine Entwicklung. Wir müssen uns fragen, welches Quantum von Tun des Unrealistischen notwendig ist, wenn wir nicht von den Problemen des Verharrens überrollt werden wollen. – Wir müssen astronautisch denken! Astronauten, die in Notsituationen realistisch denken, sind verloren. Es überleben nur die, die sagen: „Egal wie aberwitzig das ist, das probieren wir jetzt mal aus“. (Nachzulesen im Buch: Der Marsianer von Andy Weir. (Im Buch! Im Film kommt das nicht deutlich genug zum Ausdruck.)

Daß es unrealistisch sei, ist nur eine Einschätzung! – Ich habe immer wieder erlebt, daß die, die sich für Realisten hielten, die Mutlosesten und Bequemsten waren. – Es ist unrealistisch, etwas für unrealistisch zu halten.

(3)

Wenn wir wirklich einen Platz neben Wikipedia hätten: Würden dann nicht politische Parteien versuchen, uns zu unterwandern? Wie sollte das verhindert werden können?

Antwort:

Es ist nicht sinnvoll, sich jetzt den Kopf schon darüber zu zerbrechen. Weil es auf jedenfall bereits lohnend ist, sich auf den Weg zu machen, sollten wir uns nicht abhalten lassen von Spekulationen darüber, was am Ziel für Gefahren lauern. Zumal wir auf dem Weg Arbeitsweisen entwickeln werden, die wir noch gar nicht wissen und die möglicherweise Immunisierungspotential gegen Vereinnahmung besitzen.

(4)

Wird es nicht endlosen Streit geben, welche Fragen dann am Ende Politik und Institutionen gestellt werden? Wer soll da entscheiden? Eine Redaktion? Wird es dann nicht doch wieder Institutionalisierung geben müssen, um die Schlußredaktion zu wählen oder zusammenzustellen?

Antwort:

Es wird „Minderheitenfragen“ geben. Und aus denen können dann die Leute, die bei uns mitmachen, aber auch die Leute, die uns lesen, Fragen aussuchen, per Wahl, so daß nicht nur ein Redakteursgremium allein die am Ende gestellten Fragen aussucht.

(5)

Wenn eine Talkshow jemanden von uns einlädt: Wird es dann nicht endlosen Streit geben, wer hinghen darf?

Antwort:

Da müßten dann möglichst viele ausgewählt werden, die talkshowtauglich sind und Expertise haben, und dann kann per Los bestimmt werden und die Losauswahl könnte noch mal diskutiert werden. Und jeder, der ausgewählt wurde, steht beim nächsten Mal nicht mehr zu Wahl, solange, bis alle, die können und wollen dran gewesen sind.

(6)

Wahrscheinlich werden es doch gerade die Unbesonnenen sein, die in die Räte drängen. Denn das das stärkste Interesse daran, nicht ignoriert zu werden, haben diejenigen, die am lautesten schreien, die am stärksten von Wut und Haß bewegt sind.

Antwort:

Dagegen hilft nur: Geduldig immer wieder die Frage stellen: „Was hast Du dafür getan, herauszufinden, was dagegen spricht, daß Du recht hast?“ – Die echten Bürgerräte werden daran zu erkennen sein, daß sie Fasifikationsdokumentationen vorweisen sowie Diskussionen von Minderheitenvoten, aber vor allem: daran, daß sie Ärger und Ängste zu Fragen formen statt zu Behauptungen.

Das sind nur spontane Ideen zu Fragen, die sich stellen. Aber wie gesagt: auf dem Weg werden wir wahrscheinlich noch ganz andere Möglichkeiten der Problemlösung finden – genauso allerdings, wie noch ganz andere Probleme….

Die „Ideen“ werden fortgesetzt, nicht rasch aber stetig…