Sicherheitsbedenken

Gedanken nach dem Anschlag in Berlin

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„Wie sehr erschüttert der Anschlag das Fundament Europas“, fragte ein ZDF-Reporter. – Wie brüchig muß das Fundament Europas sein, wenn es durch einen Anschlag erschüttert werden kann? – Und wenn Medien und Politik die Erschütterung des Fundamentes von Europa immer wieder herbeireden: Wieviele Anschläge motivieren sie dadurch? – In manchen jungen Männern, die mit den narzistischen Kränkungen, die das Leben zufügt, nicht klarkommen, brennt eine kranke Wut. Nichts wäre ihnen lieber, als über die Macht zu verfügen, das Fundament eines ganzen Kontinents erschüttern zu können…

Und haben wir uns je gefragt, was wir in anderen Teilen der Welt anrichten, um unsern Reichtum zu mehren? So hinterhältig und gestört die Amok-Terroristen auch sind: Es ist widerliche Sebstgerechtigkeit, zu glauben, diese Männer seien das Böse schlechthin und wir hätten nicht das Geringste damit zu tun, daß in andern Teilen der Welt jene Ideologien entstehen konnten, ohne die es solche Täter nicht gäbe. (Dazu im Anhang ein Exzerpt aus der Kontraste-Sendung vom 15.12.16.)

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Ein ARD-Journalist setzt dem Berliner Innensenator die Pistole auf die Brust mit der Frage, ob es nicht besser gewesen wäre, Berlin mehr mit Video zu überwachen, dann hätte man jetzt ein Bild vom Täter. Und der Politiker hat „nicht den Arsch in der Hose“ zu antworten: „Möchten Sie ständig unter Beobachtung leben, damit in dem seltenen Fall eines Amoklaufs, für den noch selteneren Fall, daß der Amoktäter flieht, ein Bild von ihm existiert? Halten Sie das wirklich für angemessen? Und müßten wir dann, damit die verschiedenen Sicherheitsrisiken wieder in rationalem Verhältnis zu einander stehen, nicht auf allen Straßen rigide Tempolimits einführen und jedem, der am Steuer einmal alkoholisiert oder mit Händi erwischt wird auf Lebenszeit den Führerschein entziehen?“ – Nein, das sagte der Politiker nicht, sondern er wand sich in wenig überzeugenden Ausreden: das sei aber sehr aufwändig, alles mit Video zu überwachen. – Er fürchtete wohl, es könne ihm vorgeworfen werden, er nehme unschuldige Tote in Kauf, bloß weil er so überkandidelt sei bezüglich Videoüberwachung.

Politiker wollen gewählt, Medien beachtet werden, beide können nicht frei reden und handeln. So kommt es nach Terroranschlägen zu Hysterie und unsinnigem Aktionismus bezüglich Sicherheit. – Die Besonnenen haben keine Stimme, es fehlt eine Größe im Spiel. Es wäre an uns Bürgern, Organisationen zu gründen, die frei reden und handeln können: eigene Rechercheentscheidungen treffen, eigene Ideen einbringen, öffentlich immer wieder nachfragen und konsequent an den Themen dranbleiben. Wer von uns weiß denn schon, wie „harmlos“ die bestehenden Sicherheits- und Überwachungsgesetze noch sind oder wie stark unsere bürgerliche Freiheit schon bedroht ist? Und was mit den bestehenden und neu hinzukommenden Gesetzen in Zukunft alles angerichtet werden kann gegen die bürgerlichen Freiheiten? Und wie viel ein Überwachungsstaat tatsächlich hilft gegen Verrückte, die einen Fahrer erschießen und mit seinem Lastwagen in eine Menschenmenge rasen?

Ich möchte in keiner Stadt leben, in der mich Kameras ständig beobachten, und ich möchte nicht fürchten müssen, daß meine Unterstützung der Integrationsbemühungen eines geflüchteten jungen Mannes schon ein Vorwand sind, meine Telekommunikation zu überwachen. Und ich möchte mich nicht ständig fragen müssen, ob ich naiv bin oder angemessen realistisch, wenn ich darauf vertraue, daß hinreichend demokratisch kontrolliert wird, ob der Sicherheitsapparat sich an die Regeln hält und seine Möglichkeiten wirklich nur für das braucht, wofür sie ihm vom Parlament eingeräumt worden sind.

Nie ist den Deutschen lauter Recht und Ordnung versprochen worden als 1933. Wollen wir wirklich blind darauf vertrauen, daß Sicherheitsversprechen nicht einmal eine ähnliche Entwicklung nehmen? – Werden irgendwann von den Sicherheitsbehörden „zur Sicherheit“ immer mehr Menschen erschossen? Wird der Kampf gegen den Terror auch bei uns irgendwann mal zu einer Generalvollmacht für Terror durch den Staat – so wie in der Türkei?

Hat die Sicherheit erstmal die Demokratie unterminiert und zersetzt, dann gibt es gegen nichts mehr Einspruch – und gibt es keinen Einspruch mehr, läßt der Realitätsverlust nicht lange auf sich warten – und verlieren die Regierungen den Kontakt zur Wirklichkeit, steuern sie auf die nächste Katastrophe zu…

Nichts verletzt das „Grundrecht auf Sicherheit“ auf Dauer mehr, als zuviel Sicherheit. Aber bei jeder konkret in Frage stehenden Sicherheitsmaßnahme werden diejenigen als verantwortungslos an den Pranger gestellt, die sie in Frage stellen. Es gehe doch schließlich um Menschenleben, wird es jedesmal heißen. Diese Dynamik führt langfristig in einen Sicherheitsterror, den niemand haben will und der auch keine Menschenleben mehr schützt…

(S. auch die Beiträge: „Sicherheitsterrorismus?“ und „Schildbürgerpreis für die FAZ“i

Anhang

– Zitate aus der Kontraste-Sendung vom-15-12-2016:
„Bei Angeboten der Volksbank steht im Kleingedruckten zum Beispiel: „Damit wir ihre eingezahlten Altersvorsorgebeiträge wirtschaftlich für sie anlegen können, stehen ethische, soziale und ökologische Belange bei dieser Kapitalanlage nicht im Fokus.“ … Thomas Küchenmeister, Facing Finance e. V.: „Deutschland hat als Staat zum Beispiel jetzt das Verbot von Streumunition unterzeichnet, ist der Kinderrechtskonvention beigetreten, will keine Atomwaffen, will das Klima retten. und all das spielt bei der Subventionierung von Riester Produkten keine Rolle. Da kann man in jeden Missstand in diesem Land investieren und wird dafür sogar noch steuerlich belohnt und das ist eigentlich ein Skandal.“ … Für den Staatsrechtler Andreas Fischer-Lescano ist diese Finanzierung ein klarer Rechtsbruch: „Die Bundesrepublik Deutschland ist völkerrechtlich verpflichtet, keine aktiven Zuschüsse … zu geben für Riester-Verträge in denen im Portfolio Streumunitionsunternehmen auftauchen weil das eine mittelbare Förderung eben dieser Unternehmen darstellt und das verstößt gegen die Oslo-Konvention und das ist ein Bruch des geltenden Völkerrechts.“ … In Berlin sieht man das anders. So lässt der Finanzminister z. B. zu den Streubomben erklären: „Es ist Unternehmen … verboten, völkerrechtswidrige Waffen wie … Streumunition herzustellen. Ein generelles Verbot von Investitionen in Unternehmen der Rüstungsindustrie besteht im Völkerrecht nicht.“ … Ab Januar kann der Riester-Kunde vor Abschluss eines Vertrages nicht mal mehr im Kleingedruckten nachlesen, ob ein Fonds nachhaltig ist. Die bisherige Informationspflicht: „… ob und wie ethische, ökologische und soziale Kriterien bei der Verwendung der eingezahlten Altersvorsorgebeiträge berücksichtigt wurden …“ wird gestrichen. – Eine Begründung hierfür lieferte das Finanzminister bis heute nicht.“
– Ende der Zitate –

Link: https://www.facing-finance.org/files/2016/02/dp4_DE_RGB.pdf